Um die Belastung der Wärmekunden angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zu dämpfen, hat die Bundesregierung Ende 2022 eine Entlastung, die sogenannte „Wärmepreisbremse“ beschlossen. Der Gesetzgeber hat diese Entlastung im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) umgesetzt, welches am 24.12.2022 in Kraft getreten ist.
Die Wärmepreisbremse galt ab 01.01.2023 und endet zum 31.12.2023. Die Entlastung wird aus Mitteln des Bundes finanziert.
Die Entlastung unterscheidet zwischen drei Gruppen berechtigter Wärmekunden:
1. Eine Entlastung nach § 11 und § 13 EWPBG können Wärmekunden erhalten, deren Entnahmestelle kein zugelassenes Krankenhaus ist und deren jährlicher Verbrauch 1.500.000 Kilowattstunden nicht überschreitet, bzw. (verbrauchsunabhängig), wenn:
- die Wärme im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergesellschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen, oder
es sich um zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Kindertagestätten oder andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe handelt, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen, oder - es sich um Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch handelt.
2. Eine Entlastung nach § 14 Abs. 1 EWPBG können alle Wärmekunden erhalten, die nicht unter § 11 fallen und die nicht mit Wärme in Form von Dampf versorgt werden.
3. Eine Entlastung nach § 14 Abs. 2 EWPBG können alle Wärmekunden erhalten, die nicht unter § 11 fallen und mit Dampf versorgt werden.
Den anspruchsberechtigten Wärmekunden wird ein ermittelter monatlicher Entlastungsbetrag gutgeschrieben. Die Preisbremse wird mit Abrechnung der Heizkosten nach Beendigung der Abrechnungsperiode – also mit Abrechnung in 2024 für 2023 zum Ansatz gebracht.
Der Wärmeversorger der GSG, die GSGE, ist per Gesetz (§11 Abs. EWPBG) verpflichtet, der GSG als Kundin für die jeweiligen am ersten Tag eines Kalendermonats mit Wärme belieferten Entnahmestellen im Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum Ablauf des zeitlichen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes nach § 1 für jeden Kalendermonat, in dem sie die Entnahmestellen der GSG beliefert, einen nach § 15 ermittelten Entlastungsbetrag gutzuschreiben. Endet oder beginnt die Belieferung der Kundin mit Wärme während eines Kalendermonats, so hat die GSGE dieser den Entlastungsbetrag für diesen Kalendermonat anteilig gutzuschreiben und in der nächsten Rechnung zu berücksichtigen. Die GSGE ist verpflichtet, den auf ihre Kundin entfallenden Entlastungsbetrag ab dem 1. März 2023 in den vereinbarten Abschlags- oder Vorauszahlungen unmittelbar und gleichmäßig zu berücksichtigen.
Dem nachstehenden Dokument können Sie die Berechnung des Entlastungsbetrags entnehmen. Hier finden Sie außerdem eine FAQ-Liste zur Gas- und Wärmepreisbremse.
